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Kreis-SPD begrüßt mehrheitlich GroKo-Votum

Pressemitteilungen

Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.

Für Johannes Fechner MdB hat die SPD viele Verbesserungen in den Sondierungen durchsetzen können und sei für ihn genau dafür gewählt worden. Außerdem brauche Deutschland als größtes Land in Europa eine stabile Regierung, die für mehr soziale und innere Sicherheit und ein starkes bürgernahes Europa sorge. Sabine Wölfle MdL, sieht die Entscheidung des Parteitags nur als ersten Schritt:„ Man muss den Koalitionsvertrag bewerten und dann entscheiden, ob man diesem zustimmt oder in den sehr schwierigen Prozess einer Neuwahl geht“. SPD-Generalsekretärin Luisa Boos setzt in in Koalitionsverhandlungen Hoffnung auf eine andere Europapolitik. Europa müsse für sie sozialer und demokratischer werden sowie die Steuervermeidung bekämpfen. Raphael Pfaff bemängelte im Sondierungspapier unter anderem fehlende klare Positionierung und Visionen, die beispielsweise die Schere zwischen Arm und Reich verringern.

 

Insgesamt sind die Kreis-Genossen gespannt, was die Verhandlungen nun mit sich bringen. Am Ende entscheiden dann die Mitglieder.

 

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