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Stellungnahmen zu Sitzungen und aktuellen Themen


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Haushaltsrede vom 2. April 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Zuhörer,

zu Beginn der Haushaltsberatungen waren wir alle noch sehr optimistisch, was den Haushalt 2014 angeht. Alle Fraktionen brachten ihre Haushaltsanträge ein und dabei stellte sich heraus, dass einige Fraktionen ähnliche Anträge gestellt hatten. So waren allen Fraktionen der Ausbau des Schulzentrums und das Schulkonzept wichtig. SPD- und EBG-Fraktion beantragten unabhängig voneinander die zügige Umsetzung des Maßnahmenkatalogs des Klimaschutzkonzepts und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Außerdem forderten sie die Sanierung der Friedhofswege in Endingen und die Anträge des Jugendgemeinderats bezüglich der Umzäunung des Grundstücks und die Finanzierung des Inliner Hockeyfelds im Haushalt zu verankern.

 

Dann kam die Nachricht, dass durch die archäologischen Funde in den neuen Baugebieten Dritte Strecke und Kenzinger Pfad sich die erwarteten Erlöse aus Grundstücksverkäufen in diesem Jahr nicht erreichen lassen würden. Damit wäre nach Berechnungen der Verwaltung, bei einer Umsetzung aller Wünsche aus den Fraktionen, eine Kreditsumme von 5 Millionen notwendig gewesen. Dass dies nicht machbar ist, leuchtete allen ein.

Schweren Herzens einigte man sich darauf, nur die bereits begonnen Maßnahmen in diesem Jahr durchzusetzen. Dies sind die Erschließung der neuen Baugebiete, die Fertigstellung der begonnenen Straßenbaumaßnahmen und die zweite Rate für die Drehleiter der Feuerwehr und eine weitere Planungsrate für die Neukonzeption des Schulzentrums. Alle anderen Maßnahmen müsse sobald als möglich nachgeholt werden.

Falls sich die Haushaltseinnahmen urplötzlich doch noch sehr verbessern sollten, werden wir im laufenden Haushaltsjahr über den einen oder anderen Punkt aus den Haushaltswünschen zusätzlich entscheiden.

Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion ihre Anträge im nächsten Haushaltsjahr erneut stellen. Das Klimaschutzkonzept und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurden hier im Rat einstimmig beschlossen. Im Jahr 2015 muss dann auch die Umsetzung erfolgen

Wir haben hier in Endingen einen sehr aktiven Jugendgemeinderat und wir können es uns nicht leisten, die Jugendlichen ständig zu vertrösten, wenn es um ihre Wünsche und Anträge geht. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich kein Jugendlicher mehr für dieses wichtige Ehrenamt zur Verfügung stellen will und das Interesse an Politik bei den Jugendlichen weiter schwindet. Immerhin sollen die heutigen jungen Leute in absehbarer Zukunft unsere Aufgaben übernehmen. Die grün-rote Landesregierung hat zwar das Wahlalter auf 16 Jahre heruntergesetzt, aber ich glaube, dass wir es nur dann erreichen, dass diese Jugendlichen wählen gehen, wenn sie merken, dass sie ernst genommen werden.

 

Eine weitere Gruppe von Menschen wird seit Jahren vertröstet. Das sind die Älteren und Behinderten. Unsere Innenstadt ist nicht besonders geeignet für Rollstuhlfahrer und Menschen, die einen Rollator benutzen müssen. Das wissen wir alle. Aber wo wir relativ schnell eine Erleichterung schaffen könnten, das ist der Friedhof. Mit Rollstuhl und Rollator versinkt man im Kies. Wie oft hat Frau Türk auf dem Rathaus vorgesprochen und um Abhilfe gebeten? Wie oft habe ich persönlich hier in der Fragestunde nachgefragt, wann die Umgestaltung des Friedhofs, die wir 2013 im Haushalt hatten, endlich durchgeführt wird? Auch hier muss eine Umsetzung im Haushaltsjahr 2015 unbedingt erfolgen.

 

Der Vernunft und der Not gehorchend stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung 2014 zu, ebenso den Wirtschaftsplänen 2014 der Eigenbetriebe Stadtwerke, Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, jeweils mit Finanzplanung 2015 bis 2017.

Außerdem bedanken wir uns bei Herrn Bürgermeister Schwarz und der Verwaltung, hier insbesondere bei Herrn Hügel und Herrn Jauch für die gute Zusammenarbeit und die übersichtliche Zusammenstellung der Zahlen.

 
 

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