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Stellungnahmen zu Sitzungen und aktuellen Themen


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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015

SPD-Fraktion im Endinger Gemeinderat

 

Verabschiedung des Haushalts 2015.

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,

bei der Durchsicht meiner vergangenen Haushaltsreden ist mir aufgefallen, dass wir in Endingen jedes Jahr vor der fast unlösbaren Aufgabe stehen einen Haushalt zu verabschieden, der alle Wünsche berücksichtigt. So ist das auch in diesem Jahr.

 

Endingen hat mehrere Mammutaufgaben zu bewältigen. In den nächsten Jahren stehen die Umgestaltung des Schulzentrums und der Neubau einer Grundschule an. Das ist nur der Anfang eines Projekts, das sich über einige Jahre hinziehen wird und das viele Millionen Euro kosten wird. Dafür werden im Haushalt Mittel eingestellt. Das ist dringend notwendig, um den Schulstandort Endingen zu sichern. Alle Kinder aus Endingen sollten auch in Endingen zur Schule gehen können.

Ähnliches gilt für den Kindergartenbereich. Da durch die Neubaugebiete sicher auch junge Familien nach Endingen ziehen werden, ist es notwendig, die Kindergartensituation und die Kleinkindbetreuung im Auge zu behalten und deshalb werden hierfür Planungskosten in Höhe von 20.000€ für einen neuen Kindergarten eingestellt.

Der Bau einer neuen Fahrzeughalle für den Bauhof ist eine absolute Notwendigkeit. Die teuren Maschinen und Fahrzeuge müssen einen trockenen Unterstand haben, und die Bauhofmitarbeiter müssen die Möglichkeit haben diese Maschinen zu reparieren und zu warten, soweit sie das können.

Der Neubau eines Asylbewerberwohnhauses ist ein weiteres wichtiges Vorhaben. Menschen, die durch Krieg und Vertreibung ihre Heimat verloren haben, sollen hier aufgenommen und auch betreut werden.

Die Dachsanierung im Ortschaftsamt Kiechlinsbergen war schon mindestens zwei Jahre im Haushalt, wurde aber nie in Angriff genommen. Bevor das ganze Gebäude Schaden nimmt, muss nun endlich das Dach repariert werden.

Die Friedhofsmauer in Kiechlinsbergen schlägt mit 150.000€ zu Buche. Die Gehwegsanierung in der Oberbergener Straße ist ebenfalls vorgesehen. In Königschaffhausen wird die Ortsdurchfahrt Kiechlinsberger Straße saniert, ebenso die Kaplaneistr in Endingen.

Alle Ortsteile haben sehr schöne und komfortable Grillhütten. Die Grillhütte in Endingen ist in die Jahre gekommen und muss deshalb unbedingt renoviert werden. Dafür sind 30.000€ im Haushalt vorgesehen. Der Spielmannszug Endingen, der diese Hütte für seine Grillhocks am 1. Mai und Christi Himmelfahrt nutzt, hat sich bereit erklärt bei der Renovierung zu helfen.

Im Haushaltsplan war ursprünglich auch der Neubau eines Dorfzentrums in Amoltern vorgesehen. Das war mit ganz knapper Mehrheit verabschiedet worden, ohne allerdings Zahlen für den Haushalt 2015 zu kennen. Die SPD-Fraktion hatte dem Dorfzentrum zugestimmt. Nachdem nun die Zahlen für den Haushalt auf dem Tisch liegen und klar wird, welche gewaltigen Summen Schulzentrum, Bauhof und Asylbewerberwohnheim verschlingen werden und außerdem aus Amoltern selbst Stimmen zu hören waren, dass dies von der Bevölkerung teilweise bis sogar mehrheitlich gar nicht gewollt sei, haben wir unsere Zustimmung rückgängig gemacht. Wir sind uns bewusst, dass das bei vielen Amolterern zu großer Enttäuschung führt. Wir wissen auch, dass eine energetische Sanierung in den nächsten Jahren stattfinden muss, und vielleicht ergibt sich ja bei einer besseren Haushaltslage doch noch die Möglichkeit dieses Projekt zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichen.

Das ganze letzte Jahr über hat die SPD-Fraktion im Wechsel mit der damaligen EBG-Fraktion immer wieder die Verwaltung aufgefordert, den Antrag für die Bezuschussung eines Klimaschutzmangers zu stellen, damit der dann zum 1. Januar 2015 eingestellt werden kann. Doch leider ist nichts geschehen. Der Klimaschutzmanager, bzw. Energiemanager steht nun erneut im Haushaltsplan. Wir fordern die Verwaltung auf, nun endlich den Antrag für diese Fördermittel zu stellen und dabei die Hilfe der Landesenergieagentur in Karlsruhe bei der Erstellung des Aufgabenprofils in Anspruch zu nehmen. Die Einreichungsfrist endet im März 2015. Die Stadt Endingen hat durch die Firma Endura Kommunal unter Einbeziehung der Bevölkerung ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen und der Gemeinderat hat dies einstimmig verabschiedet. Jetzt muss endlich die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen, die darin beschrieben sind.

Wir hatten einen sehr aktiven Jugendgemeinderat. Dieser hatte für den Haushalt 2014 eigene Anträge gestellt. Dem allgemeinen Sparzwang durch die Verzögerung bei den Erschließungsarbeiten der Neubaugebiete sind diese zum Opfer gefallen, wie auch alle Anträge der Fraktionen. Das hat bei den Jugendlichen zu einigen Frustrationen geführt. In meiner Haushaltsrede 2014 habe ich gesagt, dass wir es uns nicht leisten können, die Jugendlichen ständig zu vertrösten, wenn wir wollen, dass sie sich aktiv in unserer Gemeinde einbringen. Für den Haushalt 2015 kamen keine Anträge des Jugendgemeinderats. Das liegt daran, dass seit der Verabschiedung des Haushalts 2014 keine Jugendgemeinderatssitzungen mehr stattgefunden haben, nicht weil die Jugendlichen das nicht mehr wollten, sondern weil die Verwaltung immer wieder Termine verschoben hat. Die Neuwahlen für den Jugendgemeinderat hätten eigentlich schon im September stattfinden sollen. Auch hier hat sich bis heute nichts getan. All dies geschieht sicher nicht um die Jugendlichen auszubremsen, sondern weil Vieles bei der Verwaltung im allgemeinen Stress vergessen wird. Ich habe den Bürgermeister am 6. Oktober gebeten, dem Jugendgemeinderat einen eigenen festen Ansprechpartner zuzuteilen, der sich dann um dessen Belange kümmert. Das sollte nicht unser Hauptamtsleiter, Herr Kindler sein, der sowieso permanent überlastet ist.

Wenigstens wurden im Haushalt 2015 die Kosten für die Umzäunung des Jugendhauses eingestellt, was vom Jugendgemeinderat 2014 ebenfalls beantragt worden war.

Für das Jahr 2015 wünscht sich die SPD-Fraktion, dass Beschlüsse des Gemeinderates immer zügig umgesetzt werden.

Nachdem ich nun einige Dinge aufgezählt habe, die 2015 nicht so gut gelaufen sind möchte ich noch auf etwas Erfreuliches zurückblicken. Seit Mai 2014 fährt der Städtlibus. Es hat lange gedauert von der Idee bis zu der endgültigen Verwirklichung. Aber nun fährt er jeden Dienstag und Donnerstag. Wenn sich noch einige ehrenamtliche Fahrer mehr finden, kann der Städtlibus auch noch einen weiteren Tag abdecken. Die Stadt Endingen bezuschusst die Fahrten mit dem 0,90€ pro Einzelfahrschein, so dass man für 1,30€ von den Winzerdörfern nach Endingen fahren kann oder von der Siedlung zum Friedhof oder den Einkaufsmärkten. Für Menschen, die gerade kein Auto zur Verfügung haben, egal ob jung oder alt, ist das eine hervorragende Sache. Die SPD-Fraktion bedankt sich deshalb bei allen ehrenamtlichen Fahrern für ihr Engagement.

Zum Schluss meiner Rede möchten wir uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken, und hier insbesondere bei Herrn Kindler, den man immer alles fragen kann, sowie den Herren Hügel und Jauch, die immer alle Fragen zum Haushalt geduldig beantworten und auch den neuen Gemeinderäten das Zahlenwerk erklären.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung 2016-2018 zu. Ebenso stimmen wir den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke Endingen Eigenbetrieb Wasser und Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zu.

 
 

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