Sabine Wölfles Rede zum inklusiven Wahlrecht

Veröffentlicht in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg | 22. Juli 2020

TOP 8:

Gesetz zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg

Drucksache 16/8191 (Geänderte Fassung)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.

Wir beraten heute über zwei ähnliche Gesetzentwürfe, welche das gleiche Ziel haben: ein verfassungsgemäßes Wahlrecht.  Das bedeutet nichts Anderes, als dass ca. 6000 Menschen mit Behinderungen – nämlich diejenigen, die in allen Bereichen unter Betreuung stehen –in Zukunft ganz regulär – und nicht mehr bis zum nächsten Jahr befristet – wählen dürfen, so wie jeder andere Bürger und Bürgerin auch. Dass am Ende nicht jeder dieses Recht nutzen wird, spielt keine Rolle, denn andere Wahlberechtigte nutzen ihr Wahlrecht auch nicht immer. 

Für mich und meine Fraktion war dies von Beginn dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema, mir persönlich als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen auch ein großes Anliegen.  

 

Wer die UN-Behindertenkonvention ernst nimmt und eine inklusive Gesellschaft mit Teilhabe und Gleichberechtigung will, darf Menschen nicht von einem der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie ausschließen: dem Wahlrecht. Die UN-Behindertenkonvention wurde bereits 2009 von Deutschland ratifiziert und es ist traurig, dass es so lange gedauert hat, bis auch dieser Punkt endlich geregelt werden konnte.

Es war ein langer Weg, auch hier in unserem Bundesland. Denn tatsächlich ist es heute meine dritte parlamentarische Initiative für ein inklusives Wahlrecht. Aller guten Dinge sind drei, könnte man sagen, wenn es nicht so traurig wäre.

Denn die Entstehungsgeschichte zum heutigen Gesetz war wahrlich keine Glanzleistung dieser grün-schwarzen Landesregierung. Als wir im Mai 2018 das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften hier im Plenum berieten, war zum inklusiven Wahlrecht kein Wort zu finden. Dies veranlasste mich damals Herrn Minister Strobl zu fragen, ob man das inklusive Wahlrecht vergessen habe. Die Reaktion damals war eindeutig, ich sage es mal so: „kalt erwischt“. Der Minister stand auf dem Schlauch.

Mein Kollegen Rainer Stickelberger brachte es im weiteren Verlauf dann auf den Punkt, er sagte, ich zitiere: „Sie sind vom Thema inklusives Wahlrecht so weit entfernt wie die Erde vom Mond oder vielleicht noch weiter“.

Meine Fraktion hat damals einen Änderungsantrag eingebracht, damit die Umsetzung noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 möglich ist. Natürlich wurde dieser abgelehnt.

In der Zweiten Beratung behauptete Herr Minister Strobl dann plötzlich, das inklusive Wahlrecht sei ja gar nicht übersehen worden, verteidigte die bestehende Regelung und gab bekannt, dass man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wolle. Dabei hätte man damals das Problem schon längst lösen können. Denn niemand schreibt uns als Landesgesetzgeber vor, dass wir auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundestages warten müssen, um aus eigener Überzeugung zu einem guten, inklusiven und verfassungsgemäßen Wahlrecht zu kommen.

Das sah Herr Minister Strobl damals allerdings anders.

Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit gleichlautender Regeln im Bundestagswahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht brachten wir erneut einen Gesetzentwurf zur Herstellung eines inklusiven und verfassungsgemäßen Wahlrechts ein. 

Jetzt war die Ablehnungsbegründung eine andere: Man habe keine Insellösung haben wollen. Allein diese Aussage war schon komplett absurd. In Wahrheit war Baden-Württemberg damals schon eine Insel, umgeben von Bundesländern, die bereits alle für ihre Kommunal- oder Landtagswahlen ein inklusives Wahlrecht geschaffen hatten.

Der dann eiligst erstellte Gesetzentwurf der grün-schwarzen Koalition ließ die verfassungswidrigen Regelungen im unseren Wahlgesetzen stehen und setzt ihre Anwendung nur zeitlich befristet aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eindeutig verfassungswidrige Regelungen in unseren Wahlgesetzen stehen lässt, diskriminiert die betroffenen Menschen mit Behinderung – selbst man die Anwendung der Wahlrechtsausschlüsse befristet aussetzt!

Sie wollten – und jetzt zitiere ich aus Ihrem Gesetzentwurf – eine „Übergangsregelung“ schaffen, „bis die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuregelung im Bundestagswahlrecht erfolgt ist.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der CDU, der Bundestag hat das vor einem Jahr geregelt und Sie haben Ihr Versprechen nicht eingelöst.

Weder der für Menschen mit Behinderung und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zuständige Minister Lucha noch der zuständige Fachpolitiker der Grünen Thomas Poreski hat Sie an die Einhaltung des Versprechens erinnert. Man kann fast von Untertauchen bei dem Thema sprechen.

Deshalb haben wir – gemeinsam mit der FDP/DVP einen Gesetzentwurf eingebracht. Erst daraufhin wurde in größter Eile ein eigener Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung in Auftrag gegeben und im Eilverfahren eingebracht, damit die heutige Erste Beratung unseres Gesetzentwurfs noch erreicht wird. Übrigens ohne die Landes-Behindertenbeauftragte und den Landes-Behindertenbeirat dabei „frühzeitig einzubeziehen“, wie es bei uns gesetzlich vorgeschrieben ist. Herr Minister Strobl, anscheinend wissen Sie nicht, was der Grundsatz „Nicht ohne uns über uns“ zum Ausdruck. Ich empfehle Ihnen sehr, mal darüber mit Menschen mit Behinderungen zu sprechen.

Heute also liegen zwei Gesetzentwürfe vor.

Jetzt mag sich mancher Kollege hier im Hohen Haus wohl fragen, warum eigentlich zwei, wenn wir uns am Ende doch in der Sache alle einig sind. Tja, diese Frage ist mehr als berechtigt. Denn, wenn sich demokratische Fraktionen beim Wahlrecht in der Sache einig sind, sprechen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer untereinander ab. Und dann sollte es eigentlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf geben. Genau das war auch unser Plan.

Ende des letzten Jahres hat mein Fraktionskollege und Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall alle demokratischen Fraktionen angeschrieben und nochmals auf den Änderungsbedarf hingewiesen. Er hat damals ein Gesprächsangebot gemacht, dass wir hier endlich gemeinsam die Initiative ergreifen sollten. Reaktion: Die FDP/DVP meldete sich umgehend. Von den Grünen und von der CDU haben wir bis heute keine Antwort.

Obwohl Reinhold Gall in seinem Schreiben an die Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der CDU und der FDP/DVP an das eben zitierte Gesetzgebungsverfahren und die damals geäußerte feste Zusage erinnerte, das Wahlrecht entsprechend der schon lange erfolgten Änderungen im Bundesrecht weiterzuentwickeln und die diskriminierenden Regelungen für Menschen mit Behinderungen endlich zu streichen, haben sich die Koalitionsfraktionen weggeduckt.

Dieser Umgang mit der Opposition ist ja mittlerweile bei Grün-Schwarz schon Standard und wieder einmal bekommt der Wahlslogan der Grünen von 2016 eine ganz andere Bedeutung: Politik ist eine Stilfrage. Dies ist allerdings ganz schlechter Stil. Und die sogenannte „Politik des Gehörtwerdens“ – auch nur hohle Phrasen. Denn auch Sie haben die Briefe der Behindertenverbände – insbesondere der Lebenshilfe – erhalten. Haben Sie die auch gelesen? Wohl kaum.

Übrigens haben nicht nur die Grünen und die CDU auf den Brief von Reinhold Gall nicht geantwortet, auch die Landes-Behindertenbeauftragte, die ebenfalls angeschrieben wurde, reagierte mit keinem Wort.

Ich fasse zusammen: Es ist offensichtlich, dass es Ihnen ein verfassungsgemäßes und inklusives Wahlrecht kein Herzensanliegen war, dass sie sich vielleicht auch nicht innerhalb der beiden Fraktionen einigen konnten. Es war schlichtweg kein Thema für Sie.

Wäre nicht meine Fraktion gemeinsam mit der FDP/DVP aktiv geworden, hier mein Dank an Prof. Goll für die gute Zusammenarbeit, hätten Sie uns bis zum heutigen Tag nichts vorgelegt. Sie haben eindrucksvoll gezeigt, was ihnen diese wichtige Sache wert war, nämlich nichts und wie ernst sie parlamentarische Zusammenarbeit mit der Opposition im Sinne von guten Stils nehmen.

Fazit: Peinlich für die Landesregierung, peinlich für die CDU sowie ganz besonders peinlich für die Fraktion der Grünen. Und es ist gut, dass es mit uns eine aufmerksame Opposition gibt, die Ihnen auf die Finger schaut.

Zum Schluss möchte ich noch mit wenigen Sätzen auf das Anhörungsergebnis eingehen. Unisono wird die komplette Streichung der Wahlrechtsauschlüsse unterstützt. Aber dann gibt es auch noch ein paar weitere Hinweise – insbesondere vom Anwaltsverein, von Mehr Demokratie und vom VdK – zu anderen Regelungen, zum Beispiel zum passiven Wahlrecht. Das sollten wir uns zu den Ausschussberatungen noch einmal ganz genau ansehen.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

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