Sabine Wölfles Rede zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung

Veröffentlicht in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg I 21. Februar 2019

TOP 7: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir feiern aktuell 10 Jahre Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und das gibt Anlass zur Reflektion, wo wir stehen und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Konvention ist der Bereich Arbeit.

Arbeit nicht nur in Werkstätten, sondern auch auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Ein Teil des Nachteilausgleichs ist die Ausgleichsabgabe, die Arbeitgeber zu entrichten haben, wenn sie eine bestimmte Quote nicht erfüllen.

Davon ist auch unsere Landesverwaltung nicht ausgenommen.

Wir sehen schon seit Jahren, dass die Quote sich nicht wirklich verbessert.

Hier erleben wir seit Jahren, dass die Quote entweder  gerade mal knapp erfüllt wird oder eben darunter liegt, aktuell sank die Quote unter 5 %, konkret 4,6 %, 2014 lag sie noch bei 5,4 %.

Das Land muss damit 1,18 Mio. Euro als Ausgleichsabgabe zahlen.

Die Menschen mit Schwerbehinderungen, die das Land beschäftigt, waren und sind größtenteils solche, die im Nachgang von Erkrankungen oder Unfällen während ihrer Beschäftigung die Schwerbehinderteneigenschaft erwerben.

Neueinstellungen sind die Ausnahme. Das gilt erst recht für die Einstellung ins Beamtenverhältnis.

Damit erfüllen wir als Land mitnichten eine Vorbildfunktion und können daher kaum Forderungen an die Wirtschaft stellen, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen wenn wir es selber nicht vorleben.

Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle betonen, dass die Ausgleichsabgabe ohnehin viel zu niedrig ist und unsere Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner vollkommen Recht hat, wenn sie höhere Ausgleichsabgaben fordert.

Das finanzielle Druckmittel alleine wird es aber nicht richten.

Wir als SPD-Fraktion begrüßen es, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wurde und hier Konzepte erarbeitet werden sollen.

Die Ergebnisse brauchen wir aber bald. Und insofern bin ich froh, dass der Ausschuss meiner Initiative gefolgt ist und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vorschlägt, Ergebnisse noch so zeitig einzufordern, dass sie insbesondere für den Einstellungstermin in diesem Herbst schon wirksam werden können.

Ebenso sollen die einzelnen Ministerien darstellen, warum es Ihnen nicht möglich ist, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch einmal meine Antragsteile wiederholen, die die grün-schwarze Koalition im Ausschuss abgelehnt hat:

Das Land muss selber proaktiv z.B. an Schulen und Ausbildungsstätten für Jugendliche mit Behinderung informieren, Praktika und Ausbildungsplätze anbieten.

Das Budget für Arbeit ist auch mehr in der Landesverwaltung zu nutzen. 15 Fälle in der Landesverwaltung sind eindeutig zu wenig

Ebenso wurde unsere Bitte, eine Stellungnahme der Landesbehindertenbeauftragten der Mitteilung der Landesregierung beizufügen, abgelehnt.

Diese Stellungnehme konnten wir dann heute der Stuttgarter Zeitung entnehmen.

Wenn das Sozialministerium unserer Bitte also auch künftig nicht nachkommen will, uns die Meinung der Landes-Behindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirats zukommen zu lassen, werden wir selber nachfragen oder uns auf die Presseberichterstattung beziehen -  es bleibt dennoch uns dennoch unverständlich warum man uns diese Expertise vorenthalten will.

Wir hatten das Thema bereits im Zusammenhang mit dem inklusiven Wahlrecht, auch da blieben die Landes-Behindertenbeauftragte und der Beirat außen vor.

Zum Schluss verweise ich auf den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und darin aufgeführte Selbstverpflichtung der Landesregierung, die geforderte Beschäftigungsquote von 5 auf 6 % zu erhöhen.

Hier sind alle Ministerien gefordert das auch umzusetzen.

Wenn jetzt diese Arbeitsgruppe genau analysiert und die richtigen Schlussfolgerungen zieht und Sie dann noch unsere Vorschläge, proaktiv auf Schulen zuzugehen kann es nur noch besser werden – dann klappt’s auch mit der Quote!

+++ Es gilt das gesprochene Wort! +++

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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