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Liebe Besucherin, lieber Besucher, auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis. Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten. Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen

 

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am 13.07.2020 von Sabine Wölfle MdL

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, kritisiert die Uneinigkeit und Uninformiertheit der grün-schwarzen Koalition in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche:

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am 09.07.2020 von Sabine Wölfle MdL

Seit drei Jahren kämpfen Waldbesitzer, Förster und Holztransporteure mit dem Schadholz im Landkreis Emmendingen. Insbesondere der Borkenkäfer macht den hiesigen Wäldern zu schaffen.  Experten zeigen sich einig – die einzige Lösung: das befallene Schadholz muss schnellstmöglich raus aus dem Wald. Auf Initiative des Siensbacher Langholztransporteurs Sven Fackler hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle daher bereits im vergangenen Jahr dem zuständigen Landwirtschaftsminister angeschrieben und eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Höchstlast bei Holtransporten gefordert.

Veröffentlicht in Aktuelles
am 02.07.2020 von Sabine Wölfle MdL

Akteurinnen und Akteure aus allen Bereichen des baden-württembergischen Bildungswesens hat die SPD heute zum Schulgipfel „Das krisenfeste Klassenzimmer“ in den Landtag geladen. Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Elternverbänden und des Landesschülerbeirates diskutierten gemeinsam mit Bildungspolitikern der SPD darüber, wie der Unterricht an den Schulen im Land nach den Sommerferien gestaltet werden muss.

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am 27.06.2020 von SPD Kreisverband Emmendingen

Der Bund fördert den weiteren Breitbandausbau im Landkreis mit 10,4 Millionen Euro. Diese gute Nachricht erhielt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner vom ausführenden Träger des Bundesförderprogramms, der Atene Kom Gmbh.

"10 Millionen Euro für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten sind ein starkes Signal, dass wir bei uns vor Ort in die Zukunft investieren können", freut sich Fechner über die Förderzusage.

Veröffentlicht in Aktuelles
am 26.06.2020 von Sabine Wölfle MdL

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle begrüßt die Lockerungen und auch die angestrebte Balance zwischen Schutz und Normalität für Heimbewohner. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Heimträger den Schutz sehr unterschiedlich umsetzen: „Für jeden Heimträger ist die Verordnung nur der Mindeststandard, der erfüllt werden muss. Daneben existieren aber noch andere Empfehlungen mit höheren Standards etwa aus dem Sozialministerium oder dem Robert-Koch-Institut, die noch nicht aktualisiert worden sind und an die sich die Heimträger noch gebunden fühlen. Viele Heime werden deshalb die Lockerungen in der Praxis nicht umsetzen. Minister Lucha darf sich deshalb nicht auf der Verordnung ausruhen und muss den weiteren Dialog mit den Heimen über die Rückkehr zur Normalität führen.“

Veröffentlicht in Kreisverband
am 25.06.2020 von SPD Kreisverband Emmendingen

"Die Mietpreisbremse funktioniert: Deutschlandweit konnten Mieter mit der Mietpreisbremse den Anstieg ihrer Mieten erfolgreich verhindern",

darauf weist SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion über die Mietpreisbremse hin. "Seit Jahrzehnten gibt es schon die Regelung, dass die Miete nur alle drei Jahre um 20 % erhöht werden darf. Neu ist durch die Mietpreisbremse, dass beim Mieterwechsel die Miete des neuen Mieters in Gebieten mit angespannten Wohnsituationen wie Lahr nur 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf".

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