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Fechner: Mieterrechte stärken

Veröffentlicht in Wahlkreis

Stickelberger Denzlingen

SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner diskutiert mit Justizminister Rainer Stickelberger, wie die Politik auf die immens gestiegenen Mieten in der Region reagieren muss. Fechner sprach sich dafür aus, gesetzlich zu regeln, dass bei Neuvermietungen die Mieten nur um 10 % auf das über dem ortsüblichen Niveau angehoben werden dürfen. Darüber hinaus müssen zukünftig Maklergebühren immer vom Vermieter bezahlt werden, da dieser in der Regel den Makler ja beauftragt. Stickelberger unterstützte Fechner in diesen Anliegen und verwies darauf, dass es in Baden-Württemberg entsprechende Anträge im Bundesrat schon gestellt habe.

Lesen sie zu den Veranstaltungen in Emmendingen und Lahr auch die Artikel der Badischen Zeitung  ( Emmendingen und Lahr )

Des Weiteren sprach sich sowohl Stickelberger als auch Fechner für den Erhalt von kleineren Amtsgerichten wie Ettenheim, Kenzingen oder Waldkirch aus. Beide sind der Meinung, dass nach den neuesten Dopingskandalen Doping viel stärker bekämpft werden muss. Stickelberger kämpft deshalb dafür, dass es einen Straftatbestand gibt, damit Dopingsünder auch strafrechtlich verurteilt werden können, was nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist.

 

Homepage Dr. Johannes Fechner

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