Sabine Wölfles Rede zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetz

Veröffentlicht in Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg I 29. November 2018

TOP 7: Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetz

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Umsetzung der EU Richtlinie von 2016 und Aufnahme in unser Landesbehindertengleichstellungsgesetz begrüßen wir als SPD-Fraktion selbstverständlich.

 

Es ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigung.

Es geht im Kern um Websiten und Apps und deren Zugänglichkeit.

Wir sind auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft und für Menschen mit und ohne Behinderung eröffnen sich hier vielfältige Möglichkeiten der Information sowie der Nutzung von Dienstleistungen.

Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, müssen Gestaltung, Erstellung, Pflege und Aktualisierung von Webseiten und Apps auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer ausgerichtet werden.

 

Das Europaparlament folgt mit dieser Richtlinie der UN Behindertenrechtskonvention, damit dann als weiterer Schritt die Umsetzung durch die nationalen Parlamente.

Damit gibt es eine europaweite Regelung, die Menschen mit Handicap sind damit wieder einen kleinen Schritt weiter auf dem Weg zu Teilhabe und Mitwirkung.     

Allerdings teile ich die Meinung aus den Stellungnahmen der Anhörung, dass man hier durchaus auch ein paar Schritte weitergehen könnte.

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf öffentliche Stellen um die Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung schrittweise weiterzuentwickeln um Menschen mit Behinderung auch hier einen uneingeschränkten Zugang zu ermöglichen.

 

Nicht nur, dass hier Europarecht Vorrang hat, auch die grundsätzliche Einstellung scheint mit hier stark verbesserungswürdig zu sein.

Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die auch von der kommunalen Seite wahrgenommen werden muss.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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