SPD Endingen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 20.06.2016 von Dr. Johannes Fechner

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschte sich mit dem für den Landkreis Emmendingen zuständigen Geschäftsführer der IG Metall, Marco Sprengler, zu den aktuellen Themen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aus. Hintergrund ist der von der SPD forcierte Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Sprengler begrüßte diese SPD-Initiative, weil es auch im Landkreis schwarze Schafe gebe, die Leiharbeit ausnutzten, um Löhne zu drücken. Deshalb sei der Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles gut, dass Leiharbeiter nach 18 Monaten den gleichen Lohn kriegen müssen wie ihre festangestellten Kollegen, die die gleiche Arbeit machen. Sprengler und Fechner waren sich einig, dass Leiharbeit bei Auftragsspitzen sinnvoll sei, aber nach 18 Monaten müsse der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Nachgebessert müsse aber, dass gerade bei tariflosen Betrieben die Überwachung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet sei. 

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am 25.05.2016 von Dr. Johannes Fechner

Landrat Frank Scherer und der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner fordern den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 und die beiden neuen Gleise der Rheintalbahn gemeinsam zu planen und zu bauen. Scherer betonte, wie wichtig es gewesen sei, dass der Bundestag für einen „menschen- und umweltgerechten Ausbau“ der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 
Scherer lobte im Zusammenhang mit dem Bundestagsvotum für die Rheintalban ausdrücklich das Engagement von Johannes Fechner, der sich in Berlin vehement für die Interessen der Region stark gemacht habe. Jetzt müsse die Bahn rasch in die konkreten Planungen eintreten. Dazu fordern Fechner und Scherer, dass die dringend notwendigen beiden weiteren Fahrspuren der A 5 gemeinsam mit den Rheintalbahngleisen geplant  und gebaut werden. Der Bundestag müsse deshalb die Fahrspuren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Millionen Steuergelder für doppelte Planungen ausgegeben würden.

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am 23.05.2016 von Dr. Johannes Fechner

Der Vorstandsvorsitzende der Lahrer Volksbank, Peter Rottenecker und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschten sich vor einigen Tagen aus aktuellem Anlass zu finanzpolitischen Fragen aus.  
Beide zeigten sich besorgt darüber, dass die lange anhaltende Niedrigzinsphase das Sparen und die Vorsorge für das Alter erschwere und diese Phase daher nicht dauerhaft anhalten sollte. Peter Rottenecker betonte, dass sich das niedrige Zinsniveau im Bereich des Kreditgeschäftes spürbar auf die Erträge bei Sparkassen und Volksbanken auswirke. Klar sprach er sich jedoch dafür aus, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von Regierungen und Politik beizubehalten. Im Bereich des Onlinegeschäftes sei die Volksbank Lahr gut aufgestellt. "Wir bieten den Kunden einen bürgernahen Service und können auch mit den reinen Internet-Banken gut mithalten", ist sich der Volksbankchef sicher. Einig waren sich Fechner und Rottenecker, dass "das Bargeld in Deutschland keinesfalls abgeschafft werden darf!" Das Vertrauen der Bürger in die Währung hänge davon ab, dass man jederzeit frei über das eigene Geld verfügen könne. Peter Rottenecker berichtete, dass die Volksbank pro Woche mehrere Tonnen Bargeld entgegennehme und auszahle, was schon ein gewisser Aufwand sei. Diesen Service biete sie aber sehr gerne für die Kunden an. Fechner betonte, dass die SPD das Bargeld keinesfalls abschaffen wolle. 

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am 29.04.2016 von Dr. Johannes Fechner

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich über einen Bundeszuschuss für den Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen in Höhe von 3.955.000 €. Landrat Hurth konnte gestern im Beisein von SPD-Bundestagsabgeordnetem Fechner den Bewilligungsbescheid für diesen Zuschuss im Rahmen einer Feierstunde im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Minister Alexander Dobrindt entgegen nehmen.
"Mit dieser kräftigen Finanzspritze können wir nun im Kreis noch im Mai mit dem Bau leistungsfähiger Internetverbindungen beginnen", freut sich Fechner. Geplant ist, dass alle Haushalte im Landkreis bis 2018 eine leistungsfähige Internetverbindung von 50 Megabit/Sekunde erreichen. 

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am 26.04.2016 von Dr. Johannes Fechner

Der Bundesverkehrswegeplan 2030, die Rheintalbahn, der von der Region angestrebte sechsspurige Ausbau der A 5 und ein Güterverkehrsterminal  (GVT) waren die Themen, die beim Besuch der SPD-Bundespolitiker Sören Bartol und Johannes Fechner in Lahr diskutiert wurden. Fechner hatte Bartol nach Lahr geholt, damit sich der  oberste Verkehrspolitiker seiner Fraktion vor Ort ein Bild von den Lahrer Verkehrssituation machen konnte. Gemeinsam mit dem Lahrer Baubürgermeister Tilman Peters und Dr. Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamter des Ortenaukreises, fand ein reger Austausch statt.
Wichtigste Anliegen der Lahrer Gesprächsteilnehmer waren der sechsspurige Ausbau der A 5 und die Vorstellung eines Güterumschlagplatzes zwischen der Autobahn und dem Flugplatzgelände auf der Transportversale Rotterdam-Genua. Markus Ibert, Geschäftsführer der gewerblichen Flugplatz-Areal-Vermarktungsgesellschaft Startklahr, zeigte dem SPD-Verkehrspolitiker anhand von Entwicklungen und Zahlen auf, dass ein paralleler Ausbau von Schiene und Straße ebenso sinnvoll sei wie die Etablierung eines Güterumschlagplatzes in Lahr.

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am 20.04.2016 von Dr. Johannes Fechner

Dem Ringsheimer Wirtschaftsprofessor Herrn Theo Feist ist etwas besonderes gelungen: Auf seine Anregung hin beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Handelsgesetzbuches. Feist stellte im Rahmen seiner Vorlesung an der Universität Freiburg fest, dass in § 272 HGB fehlerhafterweise von einer Haftung von Gesellschaftern einer Firma für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft die Rede ist. Gesellschafter haften aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht für deren Schulden. Es haftet etwa bei einer GmbH nur das Firmenvermögen. Feist nahm Kontakt auf zum für Wirtschaftsrecht zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: "Fechner war sofort überzeugt und startete eine erfolgreiche Gesetzesinitiative. Ich freue mich sehr, dass mein Anliegen so rasch aufgenommen und der Fehler im Handelsgesetzbuch korrigiert wurde", freut sich Fest. Zum Dank für seinen Hinweis lud ihn Fechner in den Bundestag ein. Für Fechner ist Feists Engagement ein Beispiel für gelebte Demokratie: "Mit guten Vorschlägen können Bürger sogar wichtige Gesetze wie das HGB ändern."

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