Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 11.10.2015 von SPD Kreisverband Emmendingen
Der diesjährige SPD-Landesparteitag in Mannheim verlief für den SPD-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. So wurde Roman Götzmann aus Waldkirch erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (Waldkirch) entschied sich dafür, nach acht Jahren nicht mehr für den Landesvortand zu kandidieren. Sie wurde mit einer Rede vom Landesvorsitzenden Nils Schmid feierlich verabschiedet.
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am 09.10.2015 von SPD Kreisverband Emmendingen
Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.
Veröffentlicht in Anträge
am 09.10.2015 von SPD Kreisverband Emmendingen
Die SPD setzt sich für eine Regelung ein, die es Gliederungen vor Ort erlaubt, alternativ eine Doppelspitze oder ein Sprecher*innengremium zu bilden.
Veröffentlicht in Anträge
am 09.10.2015 von SPD Kreisverband Emmendingen
Mitglieder der SPD können in unterschiedlicher Form von einer Behinderung betroffen sein. Daher muss die Barrierefreiheit sichergestellt werden, damit jedes Mitglied Zugang zu Parteiveranstaltungen oder den unterschiedlichen Gremien hat.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 02.10.2015 von Dr. Johannes Fechner
Zu einem Gespräch über den geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn waren die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, die Bürgermeister Fritz Deutschmann (Auggen), Heinrich Dixa (Ringsheim), Mat¬thias Guderjan (Kenzingen), Tilman Petters (Lahr), Ernst Schilling (Herbolzheim), Astrid Siemes-Knoblich (Müllheim) sowie Vertreter/innen der Bürgerinitiativen in Berlin. Im Deutschen Bundestag trafen sie mit den Wahlkreisabgeordneten der Region sowie den Vertretern von CDU/CSU und SPD im Verkehrs- und Haushaltsausschuss zusammen.
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am 30.09.2015 von Dr. Johannes Fechner
Am 24. September hat Johannes Fechner als rechtspolitischer Sprecher in der Debatte über Angehörigenschmerzensgeld gesprochen. Der Anspruch der Hinterbliebenen, deren Angehörige durch Fremdverschulden ums Leben gekommen sind, wie es z.B. in der Germanwings-Katastrophe der Fall war, wird durch unser neues Gesetz geregelt. "Ich halte es allerdings für besser, wenn die Höhe des Schmerzensgeldes nach dem individuellen Fall geregelt wird. Andere Länder haben „Kopfpauschalen“. Das finde ich problematisch", so Fechner. Die Rede ist hier zu sehen:
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