SPD Endingen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.06.2011 von SPD Kreisverband Emmendingen

Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU- Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.06.2011 von SPD Kreisverband Emmendingen

Der SPD- Kreisverband Emmendingen bedankte sich in der Steinhalle in Emmendingen mit über 200 geladenen Gästen bei Marianne Wonnay, für ihre 19 Jahre aktive Abgeordnetentätigkeit. Im Beisein der neuen SPD- Sozialministerin Katrin Altpeter und der neuen Landtagsabgeordneten und Nachfolgerin Wonnays,Sabine Wölfle, wurde Marianne Wonnay für ihr großes politisches Wirken geehrt.

Nach ihrem Abschied aus der Landespolitik bleibt Marianne Wonnay aber der Politik treu, denn sie ist nach wie vor Emmendinger Stadträtin und Mitglied der SPD- Kreistagsfraktion und hat zudem noch viele andere Ehrenämter, wie z.B. den Landesvorsitz des Arbeiter Samariter Bundes

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Veröffentlicht in Wahlen
am 16.06.2011 von SPD Kreisverband Emmendingen

Liebe Jusos,

nach einem spannenden Arbeitsjahr kandidiere ich auf der Landesdelegiertenkonferenz in Osterburken erneut als Stellvertretende Landesvorsitzende.

Wir Jusos haben im vergangenen Jahr inhaltlich viel erreicht. Die Positionierung im Bereich der Bildungspolitik durfte ich als Verantwortliche im Landesvorstand gestalten. Es war mir wichtig, hierbei die Mitglieder so weit wie möglich einzubinden, was durch verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten – angefangen beim Bildungsgipfel, den Diskussionen in den Kreisverbänden, über das Bildungswiki bis hin zur Beschlussfassung auf einem Landesausschuss – auch gelungen ist.

Doch Beschlüsse der Jusos sind die eine Sache. Die Durchsetzung ihrer Aufnahme in das Regierungsprogramm der SPD hingegen war eine zweite und enorme Herausforderung. Besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung waren unsere Forderungen, wie die Beitragsfreiheit der Krippen und Kindergärten, von der Parteiführung nicht gewollt. Dass die Delegierten sich den Juso- Positionen anschlossen, zeigt einmal mehr: Die Mitglieder sind vielfältiger und fortschrittlicher, als es sich die SpitzenfunktionärInnen vorstellen können und das Werben und Kämpfen für linke Inhalte ist notwendig, um sich mit den Problemen und Chancen unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen.

Vielfalt ist ein linkes Prinzip! Im nächsten Arbeitsjahr soll es eine Projektgruppe zum Thema Integration/Migration geben. Als einzige Kandidierende mit Migrationshintergrund möchte ich meinen Arbeitsschwerpunkt auf die Vielfalt in unserer Gesellschaft legen. Der Themenbereich Integration und Migration ist von vielen Widersprüchen geprägt. Im konservativen Weltbild wird Integration als Anpassungsprozess an die Leitkultur der Mehrheitsgesellschaft verstanden und die Übernahme der kulturellen Eigenheiten der nationalen Gesellschaft gefordert. Von einer offenen Gesellschaft, die die kulturelle und ethnische Diversität von Menschen als Bereicherung versteht, ist leider viel zu selten die Rede. Im Widerspruch dazu steht der in vielfacher Hinsicht international agierende und vernetzte Mensch, dessen Identität sich individuell durch das Zusammenspiel verschiedener Kulturen zusammensetzt. Um es populistisch zu sagen: Es ist kein Bruch mit der Leitkultur wenn ein(e) Deutsche(r) einen Döner isst und amerikanische Filme schaut.

Das Problem beginnt im konservativen und neoliberalen Weltbild jedoch sofort, wenn nicht eine Ware oder ein Kulturgut, sondern ein Mensch „aus dem Ausland“ kommt. Dann beginnt allzu oft die gesellschaftliche Diskussion um Andersartigkeit, Versäumnisse im Anpassungsprozess und ihre Folgen. Besonders unerträglich wurde diese Diskussion unlängst von Thilo Sarrazin erneut forciert.
Ich muss gestehen, ich kann das nicht mehr ertragen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Mensch andauernd über seine Herkunft definiert wird und wenn er/sie nicht innerhalb der nationalen Grenzen geboren wurde, massiver sozialer und gesellschaftlicher Benachteiligung ausgesetzt ist. Es darf nicht sein, dass der Geburtsort (oder der der Eltern und Großeltern) den Lebensweg eines jungen Menschen in Deutschland stärker bestimmt, als seine/ihre eigene Persönlichkeit mit ihrer individuellen Vielfalt und Begabung.

Als internationalistischer Verband stehen wir Jusos für ein offenes Europa und internationale Solidarität. Wir stehen für eine gleiche und menschenwürdige Behandlung ALLER Individuen ein. Dagegen streben Konservative auf europäischer Ebene nach Freizügigkeit von Waren und Geld, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, um dann Anfang Mai nach Inkrafttreten der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit, wie in Dänemark die Grenzen für arbeitssuchende EuropäerInnen zu schließen.

Alle europäischen Regierungen unterstützen die Freiheits- und Demokratiebewegungen in Nordafrika, zum Beispiel in Ägypten und Libyen, aber schotten gleichzeitig die europäischen EU- Außengrenzen für Flüchtlinge, z.B. aus Libyen, weitestgehend ab. Demokratiewünsche unterstützen JA, menschliches Elend begrenzen NEIN – das scheint die politische Maxime in der Migrationspolitik zu sein. Dazu werden die Angst vor der vermeintlichen Fremdartigkeit und die Furcht um den Verlust des eigenen Lebensstandards von Politik und Medien geschürt. Das Erstarken der RechtspopulistInnen in Europa ist nicht nur ein Problem, sondern ein Beweis für die Sprengkraft, die sich entzünden kann, wenn Menschen gegen Menschen ausgespielt werden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.05.2011 von SPD Kreisverband Emmendingen

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Veröffentlicht in Presse im Wahlkreis
am 26.05.2011 von SPD Kreisverband Emmendingen

KREIS EMMENDINGEN. Politikverdrossenheit der Jugend? Keine Spur davon bei den Jungsozialisten im Kreis Emmendingen, mit den Thilo Bergmann sprach. Raphael Pfaff (21) aus Wyhl, Gülsen Çelik (18) aus Waldkirch und Michael Pohlmann (24) aus Endingen bilden den Sprecherkreis der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Emmendingen. Sie haben klare Vorstellungen über die Arbeit ihrer Mutterpartei SPD in der Landesregierung. Die SPD-Jugendorganisation hat 70 Mitglieder und erlebte 2005 ihre Neugründung.
BZ: Die SPD ist Juniorpartner der neuen grün-roten Koalition. Wie wird sie sich Ihrer Meinung nach im schwarz geprägten Baden-Württemberg schlagen?

Pfaff: Wir sehen die Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg als große Chance für die SPD, um Profil zu zeigen. Gerade das sozialpolitische Denken der Partei muss jetzt geschärft und unter Beweis gestellt werden, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und zu behalten.

Pohlmann: Der neue Politstil, der immer mehr Bürgerbeteiligung vorsieht, muss noch mehr geprägt werden. Die Zeit des "von-oben-herab-Regierens" ist nun endgültig vorbei. CDU und FDP bekamen das bei der Wahl zu spüren.

Çelik: Speziell im Vergleich zur letzten Bundestagswahlsind wir sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis im Kreis Emmendningen. Es war immerhin das zweitbeste in Südbaden für die SPD. Im Kreis haben wir uns sehr stark für die SPD-Kandidatin Sabine Wölfle engagiert, die den Einzug als Abgeordnete in den Landtag geschafft hat. Ich denke, dass unser Engagement hier eine große Rolle gespielt hat.

BZ: Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen?

Pohlmann: Den Koalitionsvertrag sehen wir für die SPD als sehr gut an. Unsere Hauptthemen – Förderung erneuerbarer Energien, Abschaffung der Studiengebühr – wurden mit einbezogen. Auch die Änderungen im Schulsystem liegen ganz in unserem Interesse.

Çelik: Enttäuscht sind wir aber von der Entscheidung, den Besuch von Kindertagesstätten nicht von den Gebühren zu befreien, wie wir es gefordert hatten. Hier hätte die SPD stur bleiben müssen und nicht nachgeben dürfen.

Pfaff: Wir besetzen die wichtigsten Ministerien im Land. Außerdem trägt der Koalitionsvertrag die klare Handschrift der SPD. Von dem her kann man ganz zufrieden sein.

BZ: Reicht die Amtszeit der neuen Regierung aus, um die vorgenommenen Ziele zu verwirklichen?

Pohlmann: Natürlich können Veränderungen nicht über Nacht geschehen, aber es gilt nun, die notwendigen Schritte einzuleiten. Im Zeitraum der nächsten zehn Jahre wird sich daher vor allem im Bildungswesen einiges bewegen.

BZ: Ein Blick nach vorn: Wie wird die SPD in fünf Jahren bei der nächsten Landtagswahl abschneiden?

Çelik: Es wird sehr schwer werden, dauerhaft gegen das konservative Denken in Baden-Württemberg anzutreten und der CDU Paroli zu bieten.

Pfaff: Wenn wir unseren ökologischen und sozialen Stil weiter stärken, wird die SPD bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr nur die Rolle des Juniorpartners einnehmen, sondern auch den Ministerpräsidenten stellen.

Bild: Thilo Bergmann
Quelle: hier klicken/Thilo Bergmann(BZ)

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Veröffentlicht in Partei
am 25.05.2011 von SPD Kreisverband Emmendingen

Gut besucht war der Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Kreis Emmendingen. Die neue Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle betonte, dass die SPD in der Regierungsverantwortung für ein starkes soziales Profil sorgen werde. Den Koalitionsvertrag bewertete sie als sehr gelungen.

Bei der Ressortverteilung habe die SPD gut verhandelt und werde auf Augenhöhe regieren. Bilkay Öney, eine in Berlin aufgewachsene Deutsch- Türkin, wird Ministerin des in Baden- Württemberg neu eingerichteten Ministeriums für Integration.

„Die neue Landesregierung will damit der Integrationspolitik Gewicht geben, da ein hoher Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund hier lebt“, sagte Sabine Wölfle. Bei der Bildungspolitik wird sich die Landes- SPD für echte Ganztagesschulen und mehr Schulsozialarbeit einsetzen.

Man wolle auch die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ermöglichen und dem Unterrichtsausfall mit einem Stufenplan entgegenwirken. Luisa Boos, stellv. Jusolandesvorsitzende, bezeichnete den Koalitionsvertrag als Meilenstein. Rückblickend auf die Landtagswahl analysierte der Kreisvorsitzende Johannes Fechner das SPD- Wahlergebnis als nicht zufriedenstellend. Zwar habe man im Kreis Emmendingen mit 24,2 Prozent ein im Landesvergleich „überdurchschnittliches Ergebnis“ und das zweitbeste Ergebnis in Südbaden erzielt, müsse aber in Zukunft stärker am Profil der Partei arbeiten. Hierzu brachte der ehemalige Europaparlamentarier Dietrich Elchlepp einen entsprechenden Antrag ein, der von den Mitgliedern einstimmig angenommen wurde.

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