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Sabine Wölfles Rede zum Prostituiertenschutzgesetz

Landespolitik

Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz und SPD-Antrag: „Die Spielräume beim Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg nutzen“ DRS 16/2014 Rede 12.10.2017

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit der EU-Osterweiterung sehen wir zu, wie jährlich hunderte von 18 bis 20-jährigen Mädchen hauptsächlich, aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland in die Prostitution verbracht werden. Die Methoden dieser mafiösen Strukturen sind uns hinlänglich aus den Medien bekannt. Aber auch das Lagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes berichtet von der häufigen Anwendung von psychischer und physischer Gewalt, falschen Versprechungen über die Arbeit, die zu verrichten ist, der „Loverboy-Methode“ oder einfach nur dem  Willen der jungen Frauen, aus Verschuldung oder Armut zu fliehen. Letzteres geht sogar so weit, dass junge Frauen, die Schulden ihrer Familie in der Prostitution „abarbeiten“. Das Prostituiertenschutzgesetz zum Schutz dieser Frauen wurde im Oktober letzten Jahres im Bund beschlossen und ist am 1.Juli 2017 in Kraft getreten. Der Referentenentwurf wurde bereits am 29. Juli 2015 veröffentlicht. Und die Diskussionsphase vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs im Bund war bei diesem Gesetz außerordentlich lang. Insofern hätte die Landesregierung ausreichend Zeit gehabt, uns einen Ausführungsgesetzentwurf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vorzulegen. Andere Länder, wie etwa Nordrhein-Westfalen, waren da deutlich besser. Die Landesregierung legt hier einen Gesetzentwurf vor, in dem die meisten Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Das halten wir auch für richtig, denn bei diesen Aufgaben geht es nicht ohne lokale Ansprechpartner und Kenntnisse. Allerdings hat man sich mit den Kommunen nicht über den Ausgleich über die dort entstehenden Kosten auch nur annähernd einigen können.

Im grün–schwarzen Koalitionsvertrag steht zu lesen:

„Das Land versteht sich als fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.“

Fragen Sie bitte mal die Kommunen, ob sie sich in dieser Angelegenheit „fair und verlässlich“ behandelt sehen.

Ich glaube kaum!

Für uns ist klar: Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben zuordnet, muss es die entstehenden Kosten auch ausreichend ausgleichen. Die Kommunen fühlen sich jedoch mit Ihrer Kostenfolgeabschätzung völlig über den Tisch gezogen .Jetzt sagen Sie vielleicht: „Wir machen doch nach § 4 Absatz 3 und 4 des Ausführungsgesetzes einen nachträglichen Ausgleich entsprechend der aufgrund des Gesetzes angefallenen Kosten.“ Aber – sehr geehrter Herr Minister – es ist doch schon jetzt absehbar, dass Dolmetscher für die Informations- und Beratungsgespräche notwendig sind und sich damit auch die Dauer der Gespräche verlängern wird. Warum also berücksichtigen Sie dies nicht? Ebenso wenig berücksichtigen Sie einen realistischen durchschnittlichen Zeitbedarf für die Anmeldung sowie das Informations- und Beratungsgespräch. Auch das notwendige Qualifikationsniveau der Mitarbeiter wird außer Acht gelassen. Und das, obwohl der Hauptteil der Arbeit unzweifelhaft von Sozialarbeiterinnen oder auf vergleichbarem Ausbildungsniveau erledigt werden muss. Für uns ist die massive Kritik seitens der Kommunen absolut berechtigt, denn sie befürchten zu Recht, dass sie auch nach einer Evaluation auf den erhöhten Kosten sitzen bleiben. Das wird auch durch Ihren Hinweis, dass Sie sich an der Kostenschätzung der Bundesregierung orientiert haben, nicht besser. Ich lese Ihnen dazu aus der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

„Der Bundesrat stellt fest, dass die Kosten, die mit dem Gesetzentwurf für die Haushalte der Länder und Kommunen verbunden sein werden, im Gesetzentwurf nur unzureichend spezifiziert und ausgewiesen sind. In der Berechnung des Erfüllungsaufwandes der Verwaltung sind beispielsweise die Mehrkosten für Widerspruchsverfahren oder für Übersetzungen und Sprachmittlung nicht enthalten.“

Ich frage mich, warum Sie, Herr Minister Lucha, dann bei der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016 nicht der Ausschussempfehlung gefolgt sind. Dort gab es ja eine Ländermehrheit dafür, gerade aufgrund der nicht nachvollziehbaren Kostenschätzung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie haben mit dazu beigetragen, dass diese Mehrheit im Plenum des Deutschen Bundesrates nicht zustande kam. Nordrhein-Westfalen jedoch hat anders gehandelt und aus den von mir vorhin genannten Gründen die eigene Kostenfolgeschätzung gegenüber der der Bundesregierung um 50 % - ich wiederhole es: um 50 % - erhöht. Ich kündige jetzt schon an, dass wir entsprechende Änderungsanträge in die Ausschussberatungen einbringen werden. Außerdem fordern wir, dass im Gegensatz zu dem uns jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wieder eine Regelung zur Gültigkeit der Anmeldebescheinigungen aufgenommen wird. Nämlich so, wie sie im Anhörungsentwurf formuliert war. Oder sogar noch schärfer, denn durch die Bordellbetreiber organisierten Ortswechsel der Prostituierten führen dazu, dass Prostituierte fortlaufend aus ihren sozialen Bezügen vor Ort gerissen werden. Eine erneute Anmeldung macht ihnen deutlich, wo sie Hilfe erhalten können. Ein Abdrängen der Prostituierten in die Illegalität befürchten wir dadurch nicht. Ich glaube, ich muss anhand dieses Beispiels einmal erläutern, warum wir eher mehr als weniger verpflichtende Hilfsangebote für Prostituierte fordern. Wir glauben nicht mehr an das Märchen von der selbstbestimmt arbeitenden Hure. Für Frauen und speziell auch für kaum 18-jährige Mädchen ist das kein selbstgewählter Beruf. Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit den entsprechenden Beratungsstellen geführt. Und ich habe auch die Berichte der Kriminalpolizei gelesen, die im Übrigen etwas tiefergehender sind als die Antworten der Landesregierung auf meine Berichtsanträge zum Thema. Mein Bild von der Prostitution in Deutschland und speziell auch in Baden-Württemberg ist, dass nahezu alle Frauen nur unter physischem, psychischen oder auch großem finanziellen Druck und ohne Ausweg in der Prostitution arbeiten. Das gilt ganz besonders für die 18-jährigen Mädchen, die den Freiern immer wieder neu als „frische Ware“ aus Rumänien oder Bulgarien in der Begleitung von Männern, denen ich lieber nicht begegnen würde, in den Bordellen vorgestellt werden. Ich habe ein anderes Bild von der Prostitution gewinnen müssen. Und deshalb halte ich es für besser, die jungen Frauen erhalten lieber einmal zu viel Informationen und Beratung als einmal zu wenig. Und das in einer Sprache, die sie verstehen können – also mit Hilfe von Sprachmittlern. Ich komme zu einem weiteren wichtigem Punkt:

Mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz benötigt der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde – also bei uns zukünftig der Stadtverwaltung bzw. des Landratsamtes.

Diese Erlaubnis soll ihm insbesondere versagt werden, wenn er dafür offenbar nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Die allermeisten Informationen, die ein Kommunalbeamter dazu benötigt, sind aber in der Kommune zunächst nicht vorhanden. Auf den Polizeicomputern aber schon. Deshalb müssen zukünftig unsere Kommunen und die Polizei hier sehr eng zusammenarbeiten. Hierbei steht jetzt eine Güterabwägung an: Es geht zum einen um den Schutz der Prostituierten und zum anderen um den Schutz von Daten, die ich in unserem Rechtsstaat auch Bordellbetreibern zugestehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie ahnen schon in welche Richtung ich gern gehen möchte. Für mich muss der Schutz von vulnerablen Mädchen und jungen Frauen eine höhere Bedeutung haben als der Schutz von Bordellbetreibern. Leider hat mir die Landesregierung auf meinen entsprechenden Berichtsantrag diese Priorität nicht bestätigt. Deshalb werde ich diese äußerst wichtige Frage in den Ausschussberatungen noch einmal zum Thema machen.

Zusammenfassend stelle ich fest:

Die Landesregierung – in diesem Fall federführend die Minister Lucha und Strobl –

  • nutzen nicht die Chancen, ein auf der Bundesebene durchaus nicht unumstrittenes Gesetz auf der Ebene unseres Bundeslandes zu erweitern und damit den Schutz der Prostituierten zu verbessern
    und
  • sie haben es nicht fertig gebracht, mit den Kommunen, die hauptsächlich das Gesetz ausführen sollen – und im Übrigen auch wollen - eine faire Absprache über die Finanzierung der wirklich notwendigen Kosten zu treffen.

Das war kein Meisterstück!

Und lassen Sie mich noch eines deutlich zum Schluss sagen: es darf hier nicht um ein niederschwelliges Verwaltungsverfahren gehen. Das Gesetz bietet uns die Chance, die Notsituation der Frauen zu erkennen und auch die oftmals dahinter liegenden kriminellen Strukturen aufzudecken. So wie Sie das Gesetz jetzt hier vorlegen, haben Sie dieses Ziel nicht im Blick. Ihr Gesetz ist unambitioniert, halbherzig und wird das gesetzte Ziel verfehlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die gravierenden Mängel dieses Gesetzentwurfs gemeinsam in den Ausschussberatungen beheben.

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

 

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