Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 10.03.2015 von Dr. Johannes Fechner

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner begrüßen die jüngste Entscheidung des Emmendinger Kreistages zur Rheintalbahn. Dieser hat mit großer Mehrheit für die autobahnparallele Trasse der neuen Rheintalbahn-Gleise gestimmt. „Die Region ist sich einig. Wir erwarten nun entsprechende Handlungen vom Projektbeirat, der Bahn sowie den Regierungen in Bund und Land“, so die beiden SPD-Abgeordneten. 

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 05.03.2015 von Dr. Johannes Fechner

Die große Koalition hat nach Mitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ein Investitionspaket von über 10 Milliarden € beschlossen. Damit soll zum einen über eine Milliarde in Energieeffizienzprojekte fließen, um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz voranzutreiben. Hierüber freut sich Fechner, wenngleich er sich beim Klimaschutz noch mehr Gelder für den wichtigen Bereich der Energieeffizienz gewünscht hätte, was aber laut Fechner mit der Union nicht möglich gewesen sei

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 27.02.2015 von Dr. Johannes Fechner

Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik und Verbraucherschutz;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der Ausreise in terroristischer Absicht sowie die Finanzierung terroristischer Taten.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 25.02.2015 von Dr. Johannes Fechner

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig abschließend beraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Insbesondere in Großstädten und Ballungszentren werden dadurch jährlich hunderttausende von Mietern vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 24.02.2015 von Dr. Johannes Fechner

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte zur aktuellen Diskussion im Bundestag, ob der derzeit erlaubte sog. ärztlich assistierte Suizid zukünftig verboten sein soll. Vom ärztlich attestierten Suizid spricht man, wenn ein Arzt einem unheilbar Kranken ein Mittel zum Entschlafen verabreicht. Fechner meinte, dass es Extremfälle gebe, in denen ein Arzt dies vornehmen dürfen soll, wenn dadurch dem unheilbaren Kranken das würdelose Dahinsiechen erspart wird. Allerdings dürfe dies nur in Extremfällen erlaubt sein. 

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 24.02.2015 von Dr. Johannes Fechner

Die Kreis-SPD startet mit viel Schwung und einem neuen Vorstand ins neue Jahr 2015.  Als SPD-Kreisvorsitzender wurde Johannes Fechner in seinem Amt bestätigt. Nach einer von den zwei Arbeitsgemeinschaften gewünschten Satzungsänderung gibt es nun zwei Stellvertreter, zu diesen wurden Raphael Pfaff aus Wyhl und Luisa Boos aus Sexau im ersten Wahlgang gewählt. Maximilian Hess (Malterdingen) ist neuer Pressesprecher, neue Schriftführerin ist Ana Agatiev (Denzlingen). Die Kreis-Kasse führt weiterhin Nico Karschewski (Endingen). Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Siddiga Fiebig (Denzlingen), Herbert Oesterle (Herbolzheim), Yvonne Kunde (Riegel), Masawar Khawaja (Waldkirch) Georg Binkert (Herbolzheim) Musawar Khawaja (Waldkirch) und Martina Fuhrmann (Endingen).

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