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am 23.05.2014 von Dr. Johannes Fechner
Wir sind gegen Zinswucher bei Dispokreditzinsen in der Koalition aktiv geworden. Insbesondere wollen wir die Schuldnerberatung für Betroffene verbessern. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt, der leider bei der Opposition keine Rolle spielte. Meine Plenarrede zur Debatte am 22. Mai ist unter folgendem Link auf der Bundestagshomepage zu sehen:
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am 23.05.2014 von Dr. Johannes Fechner
Schulkassen aus Elzach und Teningen waren diese Woche zu Besuch im Bundestag. Auf dem Besuchsprogramm standen entweder der Besuch einer Plenardebatte oder ein Informationsvortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Die Schülerinnen und Schüler konnten sich außerdem im persönlichen Gespräch mit dem Abgeordneten über die Arbeit eines MdB´s informieren und Fragen direkt vom Abgeordneten beantworten lassen.
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am 22.05.2014 von Dr. Johannes Fechner
Die Sparkasse vergibt auf lokaler Ebene zusammen mit ihren Initiativen-Partnern den "Bürgerpreis Freiburg-Nördlicher Breisgau".
Die lokale Initiative "für mich, für uns, für freiburg-nördlicher breisgau" im Geschäftsgebiet der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau besteht aus:
Partner aus dem Bundestag:
Kerstin Andreae MdB
Gernot Erler MdB
Dr. Johannes Fechner MdB
Matern von Marschall MdB
Peter Weiß MdB
Kommunale Partner:
Stadt Freiburg, Bürgermeister Ulrich von Kirchbach
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer
Landratsamt Emmendingen, Landrat Hanno Hurth
Medienpartner:
Badische Zeitung, Herausgeber Dr. Christian H. Hodeige
Initiatorin:
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, Vorstandsvorsitzender Marcel Thimm
weitere informationen und Bewerbungsunterlagen finden Sie hier:
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am 22.05.2014 von Dr. Johannes Fechner
Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner führten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder gemeinsam mit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 20. Mai in Berlin Gespräche mit den maßgeblichen Verkehrspolitikern, um den Bau der Ortsumfahrung Winden voranzubringen. Peter Weiß hatte Gespräche mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU) und mit dem neuen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange vermittelt, Johannes Fechner ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags Martin Burkert (SPD) und der Berichterstatterin der SPD-Landesgruppe Anette Sawade.
„Die Ortsumfahrung Winden muss endlich gebaut werden“, forderten der Bürgermeister der Gemeinde Winden Clemens Bieniger und der Bürgermeister der Stadt Elzach Roland Tibi sowie die Vorsitzende der Bürgerinitiative Pro Ortsumfahrung Winden Marita Schmieder in den Gesprächen in Berlin. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer legte dar, dass die bauausführende Planung für den Abschnitt Niederwinden vorliege und die Planung für den Tunnel Brand im Abschnitt Oberwinden begonnen habe. Die Bauwerksentwürfe für die beiden Brücken im Zuge der Elztalbahn über die B 294 neu und die Brücke im Zuge der B 294 über die Elz liegen vor. Der Grunderwerb für den Abschnitt Niederwinden sei weitgehend erfolgt. Bei Bereitstellung von Haushaltsmitteln könnte ein Baubeginn mit einem Baustart an der Elzbrücke realisiert werden, so Schäfer.
„Mit den zusätzlichen Bundesmitteln für den Bau von Bundesstraßen steigen die Chancen, dass es endlich bald so weit ist“, brachten die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Johannes Fechner ihre Hoffnung auf einen baldigen Baubeginn angesichts der zusätzlichen Bundesmittel für den Straßenbau zum Ausdruck. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Bund in diesem Jahr 505 Millionen zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, im nächsten Jahr zusätzlich eine Milliarde, 1,4 Milliarden im Jahr 2016 und knapp 2,1 Milliarden im Jahr 2017.
Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) erklärten, sie wollten eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung Winden unterstützen. Der neue verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange kündigte an, sich demnächst auch vor Ort über die Ortsumfahrung Winden zu informieren. Über die Mittelverteilung werde nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2014 durch den Bundestag Ende Juni entschieden. Infolge der Bundestagswahl 2013 und der Konstituierung des neuen Bundestags konnte das Haushaltsgesetz 2014 nicht fristgerecht durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Eine Bewirtschaftung der Bundesmittel ist daher seit Jahresbeginn nur unter den restriktiven Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung möglich.
Mit der Baufreigabe dürfe nicht bis zur Fertigstellung der Tunnelplanung Oberwinden 2018 abgewartet werden, betonten Fechner und Weiß. Vielmehr solle der Bund dieses Jahr die Baufreigabe für Niederwinden erteilen und das Land dann die Bundesmittel auch abrufen und verbauen. „Wir hoffen, dass die gemeinsamen Gespräche in Berlin zu einer schnellen Realisierung der Ortsumfahrung Winden beitragen.“
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am 21.05.2014 von Dr. Johannes Fechner
Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit dem Vorsitzenden des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert (SPD).
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am 21.05.2014 von Dr. Johannes Fechner
Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU).
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