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am 26.11.2013 von Dr. Johannes Fechner

Der SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner erwartet mit Spannung das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Einem Koalitionsvertrag könne die SPD-Basis zustimmen, wenn genügend Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms enthalten seien. „Nur wenn die Energiewende, eine grundlegende Pflegereform, Verbesserungen in der Rente und mehr Geld für Bildung, Verkehr und Internetverbindungen verbindlich festgeschrieben sind, macht eine große Koalition Sinn“, so Fechner.

Beim SPD-Mitgliederentscheid zum Entwurf des Koalitionsvertrages haben alle SPD-Mitglieder die Chance, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Vor Ort wird das Mitgliedervotum am 2.12.2013 starten, in dem alle SPD-Mitglieder ihren Stimmzettel und den Koalitionsvertrag erhalten.

Parallel dazu organisiert Fechner Informationsveranstaltungen vor Ort, in welchen sich die SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt des Koalitionsvertrages informieren können. Fechner lädt am Dienstag den 03.12.13 um 19:00 Uhr zur Diskussion in den Lahrer Löwensaal ein.

Am Freitag, 6.12.2013 kommt ab 18:30 Uhr auf Initiative von Fechner der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in die Emmendinger Steinhalle und diskutiert den Entwurf des Koalitionsvertrags mit allen Interessierten.

Am Sonntag, 15.12.2013, wird dann das Ergebnis des Mitgliedervotums in Berlin bekannt gegeben.

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am 03.11.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

Bei der kürzlich stattfindenden Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Landkreis Emmendingen wurde die Waldkircher Susanne Tröndle zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sie löst Barbara Schweizer (Emmendingen) nach fünfzehn Jahren als Kreisvorsitzende ab. Schweizer freut sich, dass mit Susanne Tröndle nun eine junge Frau der AsF vorsitzt.

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am 02.10.2013 von Dr. Johannes Fechner

Der neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner freut sich darüber, dass vom Land wichtige Verkehrsprojekte aus dem Wahlkreis für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden.

Erfreulich sei vor allem, dass sowohl der ländliche Raum als auch die Hauptverkehrsachsen Berücksichtigung finden. So sei die Umfahrung Winden in der Anmeldung dabei, die für Fechner höchste Priorität hat, weil die Menschen nicht nur im Elztal lange auf die nötige Entlastung warten. Das Verkehrsministerium werde nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren, wobei Winden für Fechner höchste Priorität hat.

Fechner freut sich ferner, dass sich die grün-rote Landesregierung zum sechsspurigen Ausbau der A5 bekennt und zwei weitere Fahrstreifen in der Anmeldung benannt sind. Den Vorschlag des Landesverkehrsministeriums, zwischen den Anschlussstellen Teningen und Freiburg-Nord bis zum Bau der beiden weiteren Fahrstreifen den Standstreifen temporär für den Verkehr freizugeben, hält Fechner für interessant, wobei für ihn Voraussetzung ist, dass die Einrichtung verkehrssicher mit klarer Beschilderung erfolgt.

Fechner begrüßt zudem, dass auch die Ortsumfahrung der B 33 in Haslach mit beiden Varianten zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird.

Für Fechner liegt nun der Ball beim Bund. Dieser müsse nun die notwendigen Mittel bereitstellen, wofür er sich einsetzen will. Gerade Maßnahmen wie die Ortsumfahrung Winden, die für ihn oberste Priorität haben, zeigen, wie wichtig es ist, dass der Staat genügend Steuereinnahmen habe, um diese wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanzieren zu können. Dies zeige, dass die von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener kein Selbstzweck seien, sondern für wichtige Maßnahmen wie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, bessere Internetverbindungen oder mehr Pflegekräfte zwingend notwendig seien. Dies müssten CDU/CSU einsehen und in den Koalitionsverhandlungen den Weg für mehr Steuereinnahmen für Investitionen etwa in Verkehrsinfrastruktur freimachen.

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am 23.09.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

In der Wahlnacht von Sonntag auf Montag um 04:00 Uhr gab es Gewissheit: Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner wird Mitglied des 18. Deutschen Bundestages sein.

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am 02.09.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

In einer kleinen Anfrage der SPD- Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13846) wurde der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Baden- Württemberg abgefragt. Nach Angaben der Bundesregierung könnte der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn auf den rund vierzig Kilometer langen Abschnitt Offenburg- Riegel/Kenzingen bis 2022 abgeschlossen werden. Dies wären rund 142 der 182 Kilometer langen Strecke. Dabei bleiben für die Kreis- SPD noch einige Fragen offen, die dringendst geklärt werden müssen.

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am 21.07.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

Laut einer Studie der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) arbeiten 18.640 Menschen im Landkreis Emmendingen für einen Niedriglohn unter 8,50 Euro die Stunde. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro die Stunde würde nach Angaben der Studie die Kaufkraft um 39,3 Millionen Euro im Landkreis steigern.

Erschreckende Zahlen für die SPD im Landkreis Emmendingen. „Ich danke den Gewerkschaften für diese Studie, es ist endlich an der Zeit zu handeln! Die Politik kann nicht länger ignorieren, dass viele Menschen von ihrem Lohn nicht mehr leben können. Dies müssen letztlich die Steuerzahler bezahlen, weil Geringverdiener*innen Anspruch auf lohnergänzende Sozialhilfe haben. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, setze ich mich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € ein, erklärte SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Johannes Fechner.

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