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am 17.07.2012 von SPD Kreisverband Emmendingen

Der SPD Kreisverband Emmendingen nimmt an der landesweiten Kampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" teil und lud zur Auftaktveranstaltung nach Waldkirch ein.

Ziel der Kampagne ist die Vereinbarkeit von guter Wirtschaft mit sozialpolitischen Aspekten. Die Ergebnisse der in ganz Baden-Württemberg laufenden Veranstaltungen sollen im Herbst in einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag der SPD eingebracht werden.

In der Auftaktveranstaltung ging es vorrangig um die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um diese fachkundig deutlich zu machen, wurde der DGB-Vorsitzende Südbaden und Freiburger Stadtrat Jürgen Höfflin eingeladen.

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner machte in seinem Anfangsstatement klar: „Mit dem Tariftreuegesetz, der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und dem Langzeitarbeitslosenprogramm hat die SPD bereits gute Bausteine gelegt, auf diese gilt es jetzt aufzubauen. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, dass CDU und FDP Politik gegen die Beschäftigungsgesellschaften betreiben und begrüße sehr, dass der Kreistag sich für diese Initiativen ausspricht“.

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am 22.06.2012 von SPD Kreisverband Emmendingen

„Immerhin drin !“ so kommentiert der SPD-Kreisverband die Berücksichtigung der Ortsumfahrung Winden in der Priorisierungsliste der Landesregierung für den Ausbau der Fernstraßen in Baden-Württemberg. „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Umfahrung Winden früher gebaut wird. So besteht aber nach nachvollziehbaren Kriterien ein klares Zeitfenster, wenn der Bund die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellt“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.

Völlig überzogen ist für die Kreis-SPD die Kritik der CDU: „Dass jetzt diejenigen, die in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf die begrenzten Finanzmittel wild drauflos Planfeststellungen durchführten, sich jetzt darüber beschweren, dass für bestimmte Maßnahmen kein Geld da ist, ist für den SPD-Kreisvorstand sehr seltsam“, so die SPD-Pressemitteilung.

Statt die jetzige Prioritätsliste so überzogen zu kritisieren, sollte die CDU lieber ihre Energie darauf verwenden, im Bund für die Bereitstellung der Finanzmittel zum Bau der Umfahrung Windensorgen. Letztlich werde sich die Windender Umfahrung nur dann verwirklichen lassen, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen.

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am 20.06.2012 von SPD Kreisverband Emmendingen

Chancen und Risiken des Internet diskutierte der SPD-Kreisverband auf seinem letzten Kreisparteitag. Als Referent haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Antony Neu aus Freiburg eingeladen, der einen Bachelor in Informatik mit der Spezialisierung Security und Verteilte Systeme hat. Neben ihm waren SPD-Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt Johannes Fechner, sowie der SPD-Kreispressesprecher und Abteilungsleiter eines Bücherversandhandels im Bereich Social Media Marketing, Raphael Pfaff vertreten.

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am 07.06.2012 von SPD Kreisverband Emmendingen

Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Nein zum Betreuungsgeld“ zu unterstützen.

„Unter www.neinzumbetreuungsgeld.de kann ein Aufruf gegen das Betreuungsgeld und für verlässliche Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen unterschrieben werden. Dieses Aktionsbündnis wurde von der SPD und den Jusos mitinitiiert und erhält auch Unterstützung von der IG Metall und dem AWO Bundesverband.“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. Außerdem sieht er im Einführungstermin kurz vor der Bundestagswahl 2013 einzig ein wahltaktisches Manöver von Schwarz-Gelb.

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am 20.05.2012 von SPD Kreisverband Emmendingen

Um sich vor Ort einen Eindruck vom Rettungsdienst und der Integrierten Leitstelle Emmendingen zu machen, besuchte Innenminister Reinhold Gall (SPD) gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der SPD, Dr. Johannes Fechner, am 14. Mai 2012 den DRK-Kreisverband Emmendingen.

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am 30.04.2012 von SPD Kreisverband Emmendingen

Der SPD-Kreisverband kritisiert jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als doppelzüngig. SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Johannes Fechner wundert sich, dass Weiß erst die radikale und überraschende Kürzung der Solarförderung im Bundestag mit beschließt und auch in Endingen im März bei der Jungen Union verteidigt. Nun aber unterzeichnet er einen berechtigten Aufruf der Handwerkerschaft, in dem die Rücknahme der Kürzung gefordert wird. „Geradlinige Politik sieht anders aus“, resümiert Fechner.

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