SPD Endingen

Veröffentlicht in Politik
am 24.08.2007 von SPD Kreisverband Emmendingen

Wir verurteilen die Hetzjagd von mehreren Dutzend deutscher Jugendlicher auf indische Mitbürger aufs Schärfste. Solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten sind mit der vollen Härte des deutschen Strafrechts zu ahnden. Besorgniserregend sind auch die Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters, der den Rechtsextremismus in seiner Stadt leugnet und die Tat Auswärtigen zuschreibt. Ein Problem ist noch nie dadurch gelöst worden, dass man es ignoriert. Der Bürgermeister sollte sich besser offensiv dem Problem, das es in seiner Stadt gibt, stellen und rechtsextremen Straftaten und Einstellungen durch die Förderung und Vernetzung von zivilgesellschaftlichem Engagement entgegentreten.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.08.2007 von SPD Kreisverband Emmendingen

Die SPD hält an der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland fest.

Denn das sind die Fakten:

 Rund 1,1 Millionen Beschäftigte erreichten Anfang 2007 mit ihrem Lohn nicht das
gesetzlich garantierte Existenzminimum und haben damit Anspruch auf zusätzliche
Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II (ALG-II).
 Hierzu zählen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Vollzeit genauso wie Menschen
mit einem oder mehreren Minijobs.
 Für das ALG II gibt allein der Bund in diesem Jahr voraussichtlich 23 Milliarden Euro aus.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 09.08.2007 von SPD Kreisverband Emmendingen

Als erste Partei im Landkreis hat sich die SPD sich auf ihrem Kreisparteitag zur Trassenführung des neuen dritten und vierten Gleis positioniert. Bei nur einer Gegenstimme votierten die SPD-Delegierten dafür, die neuen Gleise der Rheintalbahn entlang der Autobahn zu bauen im Landkreis.

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Veröffentlicht in Wahlkreis
am 18.07.2007 von SPD Kreisverband Emmendingen

Skandal ohne Grenzen – den Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!

Am Dienstag, den 10. Juli 2007, fand im „Roten Haus“ in Waldkirch bei Freiburg eine Veranstaltung über Waffenexporte unter dem Titel „Handel mit dem Tod – was geht uns das an?“ statt. Träger der Veranstaltung waren die SPD Waldkirch mit dem Initiator, dem Historiker Prof. Dr. Wolfram Wette, der Deutsche Gewerkschaftsbund Südbaden (DGB) Freiburg mit seinem Vorsitzenden Jürgen Höfflin, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS), vertreten durch ihren Bundessprecher Jürgen Grässlin, das Freiburger RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), vertreten durch das Vorstandsmitglied Stephan Möhrle, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), vertreten Prof. Dr. Herbert Schweizer, und die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi, vertreten durch Markus Weber.

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Veröffentlicht in Politik
am 17.07.2007 von SPD Kreisverband Emmendingen

Das berechtigte Sicherheitsinteresse der Menschen
zu wahren und zu schützen, ist zentrale Aufgabe
des Staates. Die SPD-geführte Bundesregierung hat
nach den Anschlägen in den USA am 11. September
2001 konsequent und mit Augenmaß gehandelt.

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Veröffentlicht in Politik
am 04.07.2007 von SPD Kreisverband Emmendingen

PDS und WASG haben sich am 16. Juni zur neuen
Partei „Die Linke“ vereinigt. Das Ergebnis des
Gründungsparteitags ist keine Gestaltungspartei,
sondern eine Protestpartei. Gerade darum
muss die Auseinandersetzung mit ihr auf der
Sachebene geführt werden. Die konkreten Punkte,
die die so genannte Linke vorschlägt, sind
keine tauglichen Lösungen für die Zukunft:

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