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Stellungnahmen zu Sitzungen und aktuellen Themen


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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der CDU den Tagesordnungspunkt 1 "Beschlussfassung über den Standort Schule" von der Tagesordnung abzusetzen.

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein klares Bild davon machen können, was die SPD-Fraktion in der Sitzung am 14.01.2015 gesagt hat, ist hier die Stellungnahme abgedruckt

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der CDU den Tagesordnungspunkt 1

  1. Beschlussfassung über die Beibehaltung des Schulstandorts am Freiburger Weg/Bahlinger
  2. Durchführung eines Architektenwettbewerbs für die zukunftsfähige Neugestaltung des Bildungszentrums Endingen

von der Tagesordnung abzusetzen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht überhaupt keine Notwendigkeit diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, da auch nach der Bürgerversammlung sich die Tatsache nicht geändert haben wird, dass wir uns aus finanziellen Gründen keinen anderen Standort leisten können.

Wir halten das für Augenwischerei den Bürgern gegenüber und das haben die Bürger nicht verdient.

Bei der Klausurtagung im November hat uns das Architekturbüro „Spiecker und Sautter“ an Modellen gezeigt, dass auf dem heutigen Gelände der Neubau einer Grundschule sowie alle zusätzlichen Gebäude wie Aula und Mensa, sowie die gewünschten Fachräume Platz haben. Diese Neubau- und Umbaumaßnahmen werden wahrscheinlich Kosten in Höhe von 15 Millionen € verursachen.

Nun kann man natürlich sagen, wenn man schon neu baut, dann kann man das ja auch an einer anderen Stelle tun, die verkehrsmäßig besser anzufahren ist, z. B. Richtung Königschaffhausen oder Forchheim. Dort könnte man dann ein großes Gelände nehmen und die verschiedenen Schularten darauf bauen. Hört sich verlockend an. Doch haben sich die Leute, die das fordern, schon einmal Gedanken darüber gemacht, was das kosten würde? Wir schätzen, dass das dann zwischen 45 und 60 Millionen € kosten wird. Wer soll das bezahlen? Daran müssen dann ganz sicher noch unsere Enkel und Urenkel bezahlen. Drastisch ausgedrückt, so eine Maßnahme verursacht den Bankrott der Stadt Endingen. Es wird schon schwer genug werden, die 15 Millionen zu stemmen.

Alle Gemeinderäte sind in der ersten Sitzung nach der Wahl auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet worden. Dort steht: „Ich gelobe die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“ Und weiter heißt es: „Insbesondere gelobe ich die Rechte der Stadt Endingen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Deshalb sieht die SPD Fraktion gar keine andere Möglichkeit als den bisherigen Standort für die Schule beizubehalten. Alles Andere würde, wie oben schon erwähnt, zum Bankrott von Endingen führen.

Bei dem, was heute Abend entschieden wird, geht es nur um den Standort. Alles Weitere ist noch offen. Hier wünscht sich die SPD-Fraktion selbstverständlich dass alle Beteiligten mitdiskutieren und ihre Ideen einbringen. Die Schulen sind aufgefordert ihre pädagogischen Konzepte vorzulegen. Eltern, Lehrer und Schulkonferenzen sollen ihr Votum abgeben. In einem Architektenwettbewerb werden dann alle Anregungen verarbeitet. Es besteht also noch genügend Möglichkeit bei diesem Thema mitzureden. In der Bürgerversammlung  wird die Öffentlichkeit ausführlich über das weitere Vorgehen informiert.

Heute wollen wir nur über den Standort abstimmen und nicht über irgendwelche inhaltlichen Dinge. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion gegen dein Antrag der CDU auf Absetzung von der Tagesordnung.

 
 

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